Alle Jahre wieder: Wahl- und Steuerlügen
Dienstag, 30. Juni 2009“Quo usque tandem abutere patientia nostra?” hält der Philosoph, Literat und Politiker Cicero im Jahre 63 v. Chr. im römischen Senat dem Verschwörer Catilina vor – Wie lange noch wirst du unsere Geduld missbrauchen?
Diese Frage rufen wir wieder einmal den Oberen der Politparteien aller Couleurs in deren Wettlauf um die üblichen vorwahlzeitlichen Steuerlügen zu.

(Foto: Peter Schmidt /pixelio.de)
Im Jahr der noch nicht absehbaren Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise, hoher Risiken bei den zig-zig-Milliarden Bürgschafts- und Kreditzusagen des Bundes, der höchsten Neuverschuldung seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland (86 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme in 2010) und vor dem Hintergrund eines Schuldenbergs von derzeit rund 1700 Milliarden Euro ist es – gelinde formuliert – unredlich und unseriös, wenn Parteiführungen und -sprecher den Wählerinnen und Wählern vor der anstehenden Bundestagswahl die Möglichkeit von Steuersenkungen in absehbarer Zeit vorgaukeln, die es niemals geben wird und geben kann.
Jeder, der in der Lage ist, 1 und 1 zusammenzuzählen und nach weidlicher Überlegung zu dem korrekten Ergebnis 2 zu gelangen, kann sich ausrechnen, dass nach der Wahl Steuererhöhungen in nicht unbeträchtlichem Umfang notwendig und unumgänglich sein werden.
Uns selbst ärgert weniger das sattsam bekannte unglaubwürdige Steuer-Geschwätz der Parteien als solches, sondern die Tatsache, dass diese – leider bei manchen mit Erfolg – versuchen, die Wählerinnen und Wähler immer wieder und vor jeder Wahl aufs neue für dumm zu verkaufen.
So fühlt man Absicht, und man ist verstimmt (Johann Wolfgang Goethe, Torquato Tasso).
Und eine “Partei” wird, sehr zum Schaden von Demokratie und Gemeinwesen, weiter zulegen: die der parteienüberdrüssigen Nichtwähler.















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